Allgemeine Nutzungsbedingungen für das Baby & Mama
Auktionshaus
Herzlich Willkommen bei Baby & Mama, Ihrem Auktionshaus
speziell für Baby- und Kindersachen (im Folgenden: Baby & Mama).
Baby & Mama ist eine Webseite von Jörg Kröning,
Fahrenkrön 35b, 22179 Hamburg.
Diese Nutzungsbedingungen regeln das Vertragsverhältnis
zwischen Baby & Mama und den Nutzern, welche die Dienstleistungen von Baby & Mama in Anspruch nehmen.
Diese Nutzungsbedingungen gelten ab dem 1.Mai 2010.
Sie können, als Verbraucher im gesetzlichen Sinne, Ihre
Zustimmung dieser Nutzungsbedingungen und somit zum damit abgeschlossenen
Nutzungsvertrag innerhalb eines Monats nach Ihrer Zustimmungserklärung
schriftlich widerrufen.
Bitte senden Sie dazu einfach eine Email an mitglieder@babyundmama.de.
Als Betreff tragen Sie bitte „Widerruf der Zustimmung der Nutzungsbedingungen“
ein. Oder Sie schreiben uns mit dem gleichen Betreff an die unter „Impressum“
enthaltene Adresse.
Zur Fristwahrung genügt es, dass Sie Ihren Widerruf
rechtzeitig absenden. Wird der Widerruf rechtzeitig erklärt, so sind Sie weder
an den Nutzungsvertrag noch an Ihre Zustimmungserklärung zu diesen
Nutzungsbedingungen gebunden. Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der
Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt
ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben.
§ 1
Registrierung
und Nutzerkonto
Zur Nutzung von Baby & Mama müssen Sie sich zunächst
registrieren. Mit der Registrierung und dem Anlegen von Auktionen kommt es
zwischen Baby & Mama und dem Nutzer zu einem Vertrag zur Nutzung von Baby
& Mama (im Folgenden: Nutzungsvertrag). Einen Anspruch auf Abschluss eines
Nutzungsvertrages besteht nicht. Die abgefragten Daten während der
Registrierung sind vollständig und korrekt anzugeben. Die Registrierung erfolgt
durch Angabe einer persönliche Email-Adresse sowie eines frei gewählten und
persönlichen Kennworts. Das persönliche Kennwort ist geheim zu halten und darf
nicht an Dritte weitergegeben werden. Für Schäden, die im Zusammenhang mit dem
persönlichen Kennwort entstehen, haftet der Nutzer und nicht Baby & Mama.
Der Nutzer ist verpflichtet anzugeben, ob er als gewerblicher oder privater
Anbieter handelt. Gewerbliche Anbieter sind darüber hinaus verpflichtet, die
gesetzlichen Informationspflichten zu erfüllten. Das gilt besonders für ein
vollständiges Impressum.
Der Nutzungsvertrag kann jederzeit mit einer Frist von 14
Tagen durch den Nutzer gekündigt werden. Dazu genügt eine einfache Email an mitglieder@babyundmama.de oder eine
schriftliche Kündigung an die unter „Impressum“ angegebene Adresse.
Baby & Mama kann den Nutzungsvertrag ebenfalls jederzeit
mit einer Frist von 14 Tagen kündigen. Das Recht zur Sperrung des
Mitgliedkontos nach §3 bleibt davon unberührt.
Baby & Mama behält sich das Recht vor, unvollständig
angemeldete Nutzerkonten sowie Nutzerkonten, die längere Zeit nicht genutzt
worden oder aus anderem wichtigen Grund, zu löschen.
§ 2
Nutzung der Baby & Mama Website
Nutzer sind verpflichtet Auktionen in die passende Kategorie
einzustellen und mit Worten und Bildern vollständig und wahrheitsgemäß zu
beschreiben. Es ist verboten Auktionen oder sonstige Inhalte auf Baby &
Mama zu veröffentlichen, die gegen gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter
oder gegen die guten Sitten verstoßen. Beachten Sie dabei, dass es verboten
ist: gegen Gesetze und unsere Grundsätze bezüglich verbotener Inhalte zu
verstoßen
unehrlich oder irreführend zu handeln die Rechte Dritter zu
verletzen. Spam, Kettenbriefe oder Schneeballsysteme zu verteilen oder zu
bewerben Viren oder andere Technologien zu versenden, die die Baby & Mama
Website oder die Interessen bzw. das Eigentum von Benutzern der Website
schädigen könnten die Infrastruktur der Baby & Mama Website einer
übermäßigen Belastung auszusetzen oder auf andere Weise das problemlose
Funktionieren der Website zu stören die Inhalte anderer Auktionen zu kopieren,
zu ändern oder zu verbreiten Roboter, Crawler, Spider, Scraper oder andere
automatisierte Mechanismen zu nutzen, um auf die Baby & Mama Website
zuzugreifen und Inhalte zu sammeln, egal zu welchem Zweck, ohne unsere
ausdrückliche schriftliche Zustimmung Informationen, insbesondere
E-Mail-Adressen, über andere Nutzer zu sammeln oder in irgendeiner Art sich zu
verschaffen, ohne Einwilligung des jeweiligen Nutzers Maßnahmen zu umgehen, die
dazu dienen, den Zugriff auf die Baby & Mama Website zu verhindern oder
einzuschränken.
Wenn Sie als gewerblicher oder geschäftsmäßiger Anbieter auf
der Baby & Mama Website Waren oder Dienstleistungen anbieten, unterliegen
Sie besonderen gesetzlichen Regelungen. Bitte stellen Sie sicher, dass Ihre
Auktionen den gesetzlichen Anforderungen genügen. Weitere Informationen dazu
fordern Sie im Bedarfsfall bitte bei uns an.
Baby & Mama behält sich trotz nicht bestehender
gesetzlicher Verpflichtung das Recht vor, die Veröffentlichung von Auktionen
und sonstigen Inhalten auf der Baby & Mama Website aus Sicherheitsgründen
zu verzögern.
§ 3
Missbrauch von Baby & Mama
Löschen
von Anzeigen, Sperrung und sonstige Maßnahmen
Baby & Mama kann seinen Service einschränken oder
beenden, auf der Baby & Mama Website eingestellte Auktionen oder sonstige
Inhalte löschen, Nutzer verwarnen und vorläufig oder dauerhaft sperren, wenn
konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass ein Nutzer gesetzliche
Vorschriften, Rechte Dritter oder diese Nutzungsbedingungen verletzt.
§ 4
Internetmarketing
Einige der Funktionen der Baby & Mama Website können
dazu führen, dass Ihre Auktion auf anderen Webseiten dargestellt werden. Dabei
kann es sich um Baby & Mama oder andere Webseiten, auch in anderen Ländern
handeln. Indem Sie Baby & Mama nutzen, erklären Sie sich damit
einverstanden, dass Ihre Auktionen auch auf diesen anderen Seiten dargestellt
werden können und dass Ihre Auktionen möglicherweise zu diesem Zweck übersetzt
werden. Die Nutzungsbedingungen dieser anderen Webseiten sind diesen
Nutzungsbedingungen ähnlich, es ist jedoch möglich, dass aufgrund der Tatsache,
dass Ihre Auktion in einem anderen Land veröffentlicht wird, zusätzliche
Gesetze oder Beschränkungen gelten. Wenn Sie Ihre Auktion bewusst auf einer
anderen Webseite veröffentlichen, sind Sie selbst dafür verantwortlich, dass
Ihre Auktion nicht die Grundsätze jener Webseite verletzen. Wir behalten uns
das Recht vor, Auktionen immer dann zu entfernen, wenn Sie von einem anderen
Nutzer gemeldet werden oder wenn wir Anhaltspunkte haben, dass die Auktion
Probleme verursacht oder gegen ein Gesetz, diese Nutzungsbedingungen oder einen
unserer Grundsätze verstösst.
§ 5
Gebühren und Leistungen
Die Nutzung der Baby & Mama Website ist grundsätzlich
kostenlos. Für bestimmte Leistungen und Funktionalitäten, sowie das
Veröffentlichen von Auktionen in bestimmten Kategorien, behalten wir uns jedoch
das Recht vor, Gebühren zu verlangen. Wir werden Sie jedoch vor der
Inanspruchnahme einer entgeltlichen Leistung darauf hinweisen, so dass Sie bei
der Nutzung dieser Leistung ausdrücklich dem Entgelt zustimmen. Alle Gebühren
werden in Euro angezeigt und können von uns jederzeit geändert werden. Über
mögliche Änderungen der Gebühren werden wir Sie benachrichtigen und Sie stimmen
den neuen Gebühren zu, wenn Sie nach der Änderung erneut die entgeltlichen
Leistungen in Anspruch nehmen. Wir behalten uns auch das Recht vor, unsere
Gebühren nur zeitweilig für bestimmte Kampagnen, Einführung neuer
Funktionalitäten oder anderer Marketingaktionen zu ändern. Diese
Gebührenänderungen treten mit Ihrer Bekanntmachung in Kraft, es sei denn, dass
dies ausdrücklich anders in der Bekanntmachung geregelt ist. Die einzelnen
Gebühren sind sofort zur Zahlung fällig und können über die auf der Website
angebotenen Zahlungsmethoden beglichen werden. Schlägt der Forderungseinzug
fehl, so haben Sie uns die dafür anfallenden Mehrkosten zu erstatten, soweit
Sie das Fehlschlagen zu vertreten haben. Wenn Sie entgeltliche Leistungen in
Anspruch nehmen und die Gebühren nicht zahlen, können wir Sie sperren, weiter
unsere Leistungen in Anspruch zu nehmen.
§ 6
Inhalte und Nutzungsrechte
Baby & Mama enthält sowohl Inhalte von uns als auch
Auktionen und andere Informationen von anderen Nutzern. Sie willigen ein,
Inhalte nicht zu kopieren, zu ändern oder zu verbreiten. Wenn Sie glauben, dass
Ihre Rechte verletzt wurden, informieren Sie uns bitte. Wir behalten uns vor,
Inhalte von unserer Website zu entfernen, wenn wir Anhaltspunkte für die
Verletzung unserer Nutzungsbedingungen, unserer Grundsätze oder die Verletzung
von Rechten Dritter haben. Für die Inhalte, die Sie mit Ihrer Auktion auf Baby
& Mama einstellen (Bilder und Artikelbeschreibungen), räumen Sie Baby &
Mama und den mit Baby & Mama verbundenen Unternehmen das nicht
ausschließliche, weltweite, unbefristete, unbegrenzte, unwiderrufliche,
übertragbare und unterlizenzierbare, unentgeltliche Nutzungsrecht in allen
bekannten und noch nicht bekannten Nutzungsarten ein bezüglich aller
Urheberrechte, Datenbankrechte, gewerblicher, immaterieller oder sonstiger
Schutzrechte.
§ 7 Schutz
geistigen Eigentums
Berechtigte, insbesondere Inhaber von Urheberrechten,
Warenzeichenrechten oder anderen Schutzrechten, können Auktionen, die ihre
Rechte verletzen, melden und deren Entfernung beantragen. Wenn ein
Rechtsvertreter der berechtigten Person uns dies auf korrekte Art und Weise
meldet, werden die Auktionen, die die Schutz- oder Urheberrechte verletzen, von
uns entfernt.
Melden einer Rechtsverletzung
Für die Teilnahme am Programm zur Mitteilung über eine mögliche
Rechtsverletzung genügt es, dass Sie uns eine Email an mitglieder@babyundmama.de senden,
das Kontaktformular nutzen oder im Falle einer Rechtsverletzenden Auktion
klicken Sie einfach auf den entsprechenden Link “Diese Auktion dem Admin
melden“, den Sie oben rechts im gelben Bereich an jeder Auktion finden. Mit
diesen Mitteln soll verhindert werden, dass die Auktionen keine Urheberrechte,
Warenzeichenrechte oder anderen Schutzrechte Dritter verletzen.
§ 8
Haftungsbeschränkung
Die Auktionen bei Baby & Mama stammen von Nutzern. Baby
& Mama übernimmt keine Garantie oder Gewährleistung für die Richtigkeit der
Auktionen oder der Nutzerkommunikation sowie für die Qualität, Sicherheit oder
Legalität der angebotenen Waren oder Dienstleistungen. Gegenüber Unternehmern
haftet Baby & Mama für Schäden, außer im Fall der Verletzung solcher
Pflichten aus dem Schuldverhältnis, deren Erfüllung die ordnungsgemäße
Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht, auf deren Einhaltung der
Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf und deren Verletzung die Erreichung
des Vertragszwecks gefährdet (wesentliche Vertragspflichten), nur, wenn und
soweit Baby & Mama, ihren gesetzlichen Vertretern, leitenden Angestellten
oder sonstigen Erfüllungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last
fällt. Im Fall der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet Baby &
Mama für jedes schuldhafte Verhalten ihrer gesetzlichen Vertreter, leitenden
Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen.
Gegenüber Verbrauchern haftet Baby & Mama nur für
Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Im Falle der Verletzung wesentlicher
Vertragspflichten, des Schuldnerverzugs oder der von Baby & Mama zu
vertretenden Unmöglichkeit der Leistungserbringung haftet Baby & Mama
jedoch für jedes schuldhafte Verhalten ihrer Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen.
Außer bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit gesetzlicher
Vertreter, leitender Angestellter oder sonstiger Erfüllungsgehilfen von Baby
& Mama, ist die Haftung der Höhe nach auf die bei Vertragsschluss
typischerweise vorhersehbaren Schäden begrenzt. Eine Haftung für den Ersatz
mittelbarer Schäden, insbesondere für entgangenen Gewinn, besteht nur bei
Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit gesetzlicher Vertreter, leitender
Angestellte oder sonstiger Erfüllungsgehilfen von Baby & Mama. Die
vorgenannten Haftungsausschlüsse und Beschränkungen gegenüber Unternehmern oder
Verbrauchern gelten nicht im Fall der Übernahme ausdrücklicher Garantien durch
Baby & Mama und für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder
der Gesundheit sowie im Fall zwingender gesetzlicher Regelungen.
§ 9
Datenschutz
Durch die Nutzung der Baby & Mama Website stimmen Sie
der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung Ihrer persönlichen Daten durch Baby
& Mama als verantwortlicher speichernder Stelle auf Servern zu, die sich in
der Europäischen Union befinden . Näheres hierzu finden Sie in unserer
Datenschutzerklärung.
§ 10
Schlußbestimmungen
Diese Bedingungen und die anderen auf der Baby & Mama
Website hinterlegten Bestimmungen und Grundsätze stellen die gesamte
Vereinbarung zwischen Baby & Mama und den Nutzern dar und ersetzen alle
vorherigen Vereinbarungen. Diese Vereinbarung unterliegt den Gesetzen in
Deutschland und sämtliche Streitigkeiten in Zusammenhang mit diesen
Nutzungsbedingungen sollen von den Gerichten in Hamburg, Deutschland, entschieden
werden. Von diesen Regelungen unberührt bleiben die Rechte, die Ihnen
möglicherweise als Verbraucher kraft Gesetz zustehen und die unter Umständen
die Anwendbarkeit einer anderen Rechtsordnung (zum Beispiel der Ihres
Wohnsitzes) vorschreiben. Falls wir bestimmte Vorschriften nicht durchsetzen,
verzichten wir damit nicht auf das Recht, dies zu einem späteren Zeitpunkt zu
tun. Falls eine dieser Bedingungen unwirksam sein sollte, behalten die anderen
Bedingungen weiterhin ihre Wirksamkeit.
Baby & Mama ist berechtigt, mit einer Ankündigungsfrist
von vier Wochen seine Rechte und Pflichten aus diesem Vertragsverhältnis ganz
oder teilweise auf einen Dritten zu übertragen.
Baby & Mama behält sich vor, diese Nutzungsbedingungen
jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu ändern. Die geänderten Bedingungen
werden dem Nutzer vor dem Einstellen einer neuen Anzeige bekannt gegeben. Die
geänderten Nutzungsbedingungen werden wirksam, sobald der Nutzer diesen bei der
Aufgabe einer neuen Auktion zustimmt.